Polizei als Schirmherr einer Neonazi-Party in Lemgo

Von Helmut Herzblatt
Nicht einmal eine Personalienfeststellung der Zusammenrottung

„Polizeiaufgebot schirmt Rechtsrock-Konzert ab“ vermeldet die Lippische Landes-Zeitung in einem Artikel über ein Konzert am Samstagabend, 10. März, in Lemgo. Sie trifft den Nagel damit auf den Kopf und benennt hier auch gleich die beiden Probleme: Das Rechtsrock-Konzert und das Handeln oder eben auch nicht Handeln der Polizei. Doch von vorne.

„H.E.R.M.“

Ein junger unauffälliger Mann hatte nach Auskunft des Vermieters den Partyraum im Lemgoer Industriegebiet Grevenmarsch für eine private Feier gemietet, der Vermieter ahnte nichts Böses. Tatsächlich fand in den Räumen am Samstagabend keine „private Feier“, sondern ein Konzert mit der Gruppe „H.E.R.M.“ statt.

Eigentlich heißt die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, aber aktuell spielt die Band gerne unter dem neuen Namen „H.E.R.M.“, der sich aus den Anfangsbuchstaben der Bandmitglieder zusammensetzt. Hintergrund des temporären Namenswechsels ist, dass das Stadtamt Bremen Ende November 2011 ein geplantes Konzert der Band im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgreich verboten hatte.

Da zieht die Band doch teilweise schnell mal die Decke über den Kopf und wechselt den Namen. Scheinbar erfolgreich, denn zu dem nicht öffentlich angekündigten Konzert reisten nicht nur über 100 teilnehmende Neonazis aus der Region an, sondern das Konzert konnte auch ungehindert stattfinden. Mehr noch, wie die Lippische Landes-Zeitung richtig vermeldet, schirmte die Polizei das Konzert sogar ab. Womit der zweite Punkt des Problems benannt ist, das Handeln der Polizei.

Freiraum für Neonazis?

Keineswegs unpolitisch: Kategorie-C-Fans beim pogen

Die Polizei habe ein mögliches Verbot geprüft, jedoch wegen der mangelnden Außenwirkung keine Handhabe gesehen, die Veranstaltung aufzulösen. Kaum zu glauben, hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen das dortige Verbot doch gerade mit dem häufigen Zeigen von Hitlergrüßen auf den Konzerten und der – für die extreme Rechte üblichen konspirativen Organisation der Konzerte – begründet. Zumindest letzteres lag auch in diesem Fall vor.

Im Februar 2012 warnten das Bremer Innenressort und die Bremer Polizei Sportvereine und Gaststätten davor, dass „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ oder eben „H.E.R.M.“ versuchen könne, in Sporthallen oder Vereinsgaststätten aufzutreten. In Ostwestfalen-Lippe informierte der Polizeiliche Staatsschutz nicht einmal den Vermieter, so dass dieser, der ja getäuscht wurde, auch nicht den Mietvertrag annullieren und so das Konzert verhindern konnte.

Am 21. Januar 2012 trat „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ unter dem Namen „H.E.R.M.“ in der Delmenhorster Gaststätte „Die Szene“ auf. Im Laufe des Abends verletzt eine größere Gruppe von neonazistischen Konzertgästen mehrere vorbeilaufende alternative Jugendliche mit Baseballschlägern und Flaschen teilweise schwer.

Bei dem Konzert in Lemgo hat der Polizeiliche Staatsschutz mal wieder keine „Außenwirkung“ feststellen können, dass ist jedoch zum Beispiel bei gezeigten Hitlergrüßen auch nicht nötig. Schon am 7. Februar 2009 hatte der Staatsschutz angesichts eines Rechtsrock-Konzertes in Augustdorf davon gesprochen, dass es keine „Außenwirkung“ gegeben habe. Konzertberichte aus der Neonazi-Szene berichteten eindeutig von Straftaten in dem Konzert.

Platzverweise und Festnahmen

Ob Ladendiebstahl oder Schwarzfahrt: Alle Delikte, die ein “rechtsmotivierter Täter“ in Ostwestfalen-Lippe begeht, werden jetzt vom Bielefelder Staatsschutz bearbeitet, gab die Behörde am 1. Februar 2012 in einem Pressegespräch bekannt. „So sind wir näher an den Leuten dran. Wir erhalten ihr Bewegungsprofil, können schneller unsere Schlüsse ziehen und Verbindungen aufdecken. Und die Betroffenen wissen, dass wir sie im Fokus haben – das kann vorbeugend wirken“, gab Hauptkommissar Rudolf Frühling, Leiter des “Kommissariats für links- und rechtsmotivierte Kriminalität“ beim Polizeilichen Staatsschutz bei der Vorstellung der neuen lokalen Datenbank OWL über Neonazis bekannt. Und Staatsschutzleiter Andreas Schramm ergänzte, dass, wenn bei einer Verkehrskontrolle neben einem bekannten “Rechtsradikalen“ weitere Leute im Auto angetroffen werden: „Deren Namen möchten wir dann wissen.“ Statt sich aber am 10. März um das extrem rechte Konzert zu kümmern, wurden nicht einmal die Personalien der neonazistischen Zusammenrottung aufgenommen, antifaschistische Gegenproteste hingegen mit der Erteilung von Platzverweisen und Festnahmen von der Polizei unterbunden.

Angeblich, da „die Gefahr von Konflikten bestand“. Tatsächlich organisiert die Polizei so der extremen Rechten störungs- und protestfreie Erlebnisräume, in denen sich die Szene festigen und vergrößern kann. Die Rolle extrem rechter Musik bei der Rekrutierung Jugendlicher für die extreme Rechte ist hinlänglich bekannt. Nur bei diesem Staatsschutz scheint die Kunde von der Bedeutung dieser Musik noch nicht angekommen zu sein.

Dieser Staatsschutz schützt uns nicht

In den letzten Jahren fanden immer wieder Neonazi-Konzerte in Ostwestfalen-Lippe statt. Die Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes zu diesen Konzerten waren und sind immer die gleichen: Es handele sich hier um Privatveranstaltungen, es sei nichts strafrechtlich Relevantes vorgefallen. Die Berichte von diesen Konzerten belegten ausnahmslos immer das Gegenteil.

Offenbar ist die Polizei nicht Willens oder in der Lage, die Konzerte zu unterbinden. Während in anderen Bundesländern rigoros gegen diese vorgegangen wird, zum Beispiel durch Beschlagnahmungen der Eintrittskasse, verharmlost und verschweigt die Polizei in Ostwestfalen-Lippe systematisch die Konzerte. Durch ihre Untätigkeit schafft sie eine Situation, in der die lokale neonazistische Szene neue Anhänger rekrutieren und ihren Zusammenhalt stärken kann.

Übrigens veröffentlichte die Polizei in ihrem Presseportal kein Wort über das Konzert, wohl aber über Verkehrsunfälle, Einbrüche und brennende Mülleimer. All das findet die Polizei erwähnenswert, eine neonazistische Zusammenrottung von über 100 Personen der extrem rechten bis neonazistischen Szene lässt sie unerwähnt.

Rechte Szene in OWL

Naziaktivisten aus OWL hinter dem Lautsprecherwagen der Nazidemo in Münster am 3.3.2012

Am 1. Februar 2012 gab der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe in dem Pressegespräch auch seine Einschätzung der Anzahl „rechtsmotivierter Tatverdächtiger“ im Regierungsbezirk Detmold mit etwa 220 Personen an. Demnach seien von den 220 Personen 30 bis 50 besonders aktiv, 20 werden als mögliche Gewalttäter eingestuft und „Organisationen wie die so genannten Kameradschaften haben wir aber nicht“.

Die Realität sieht anders aus: regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechenden „Kameradschaften“ sind wiederum vernetzt – bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.