… das geht nur ohne Staat, Nation und Kapitalismus.
Schau selber:
M31 – Am Samstag auf nach Frankfurt
Wir wünschen allen die am Samstag nach Frankfurt zur M31-Demo fahren ein erfolgreiches Wochenende.
Kapitalismus ist die Krise. „Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus, Staat und Nationalismus!
Europe is in a continuous state of upheaval. For months now, its credit- and sovereign debt crises have been escalating. A number of hectic European Union (EU) summits have introduced emergency measures to rescue capitalism. Should these measures fail, governments and the media assure us, collapse, recession and mass poverty would be the result. This apocalyptic rhetoric paves the way for even more neoliberal reforms whose social impact will be felt for decades to come – if we don‘t resist. Throughout the crisis, we were told that capitalism needed to be reined in, and that banks and corporations would have to carry some of the burden they, too, had created. What is happening now is the exact opposite: The EU, its member states and other European countries are intensifying competition and introducing devastating public austerity programmes to secure private profits. In doing so, however, they are reproducing the destructive logic of capitalism. The existence of crises, widespread powerlessness and poverty, contrasted by private, i.e. exclusive wealth, are inherent elements of capitalism. Let’s get organized for a better society!
M31 – Gegen Kapitalismus – Demo in Frankfurt
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll, nach den Wünschen von EU-Kommision, IWF und EZB auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen saniert werden.
Dagegen stellt sich ein international koordinierter Protest linker Gruppen und Basisgewerkschaften, die für den 31. März unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag aufrufen.
http://www.youtube.com/watch?v=7H0USxDfxAM
Der Protest richtet sich auch gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.
Der Aktionstag soll Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt er eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.
Mehr:
http://march31.net/de/
http://umsganze.org/31-maerz-2012-europaweiter-aktionstag-gegen-den-kapitalismus/
http://www.freitag.de/politik/1208-neustart-fuer-occupy
Polizei als Schirmherr einer Neonazi-Party in Lemgo
Von Helmut Herzblatt
Nicht einmal eine Personalienfeststellung der Zusammenrottung
„Polizeiaufgebot schirmt Rechtsrock-Konzert ab“ vermeldet die Lippische Landes-Zeitung in einem Artikel über ein Konzert am Samstagabend, 10. März, in Lemgo. Sie trifft den Nagel damit auf den Kopf und benennt hier auch gleich die beiden Probleme: Das Rechtsrock-Konzert und das Handeln oder eben auch nicht Handeln der Polizei. Doch von vorne.
„H.E.R.M.“
Ein junger unauffälliger Mann hatte nach Auskunft des Vermieters den Partyraum im Lemgoer Industriegebiet Grevenmarsch für eine private Feier gemietet, der Vermieter ahnte nichts Böses. Tatsächlich fand in den Räumen am Samstagabend keine „private Feier“, sondern ein Konzert mit der Gruppe „H.E.R.M.“ statt.
Eigentlich heißt die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, aber aktuell spielt die Band gerne unter dem neuen Namen „H.E.R.M.“, der sich aus den Anfangsbuchstaben der Bandmitglieder zusammensetzt. Hintergrund des temporären Namenswechsels ist, dass das Stadtamt Bremen Ende November 2011 ein geplantes Konzert der Band im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgreich verboten hatte.
Da zieht die Band doch teilweise schnell mal die Decke über den Kopf und wechselt den Namen. Scheinbar erfolgreich, denn zu dem nicht öffentlich angekündigten Konzert reisten nicht nur über 100 teilnehmende Neonazis aus der Region an, sondern das Konzert konnte auch ungehindert stattfinden. Mehr noch, wie die Lippische Landes-Zeitung richtig vermeldet, schirmte die Polizei das Konzert sogar ab. Womit der zweite Punkt des Problems benannt ist, das Handeln der Polizei.
Freiraum für Neonazis?
Keineswegs unpolitisch: Kategorie-C-Fans beim pogen
Die Polizei habe ein mögliches Verbot geprüft, jedoch wegen der mangelnden Außenwirkung keine Handhabe gesehen, die Veranstaltung aufzulösen. Kaum zu glauben, hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen das dortige Verbot doch gerade mit dem häufigen Zeigen von Hitlergrüßen auf den Konzerten und der – für die extreme Rechte üblichen konspirativen Organisation der Konzerte – begründet. Zumindest letzteres lag auch in diesem Fall vor.
Im Februar 2012 warnten das Bremer Innenressort und die Bremer Polizei Sportvereine und Gaststätten davor, dass „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ oder eben „H.E.R.M.“ versuchen könne, in Sporthallen oder Vereinsgaststätten aufzutreten. In Ostwestfalen-Lippe informierte der Polizeiliche Staatsschutz nicht einmal den Vermieter, so dass dieser, der ja getäuscht wurde, auch nicht den Mietvertrag annullieren und so das Konzert verhindern konnte.
Am 21. Januar 2012 trat „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ unter dem Namen „H.E.R.M.“ in der Delmenhorster Gaststätte „Die Szene“ auf. Im Laufe des Abends verletzt eine größere Gruppe von neonazistischen Konzertgästen mehrere vorbeilaufende alternative Jugendliche mit Baseballschlägern und Flaschen teilweise schwer.
Bei dem Konzert in Lemgo hat der Polizeiliche Staatsschutz mal wieder keine „Außenwirkung“ feststellen können, dass ist jedoch zum Beispiel bei gezeigten Hitlergrüßen auch nicht nötig. Schon am 7. Februar 2009 hatte der Staatsschutz angesichts eines Rechtsrock-Konzertes in Augustdorf davon gesprochen, dass es keine „Außenwirkung“ gegeben habe. Konzertberichte aus der Neonazi-Szene berichteten eindeutig von Straftaten in dem Konzert.
Platzverweise und Festnahmen
Ob Ladendiebstahl oder Schwarzfahrt: Alle Delikte, die ein “rechtsmotivierter Täter“ in Ostwestfalen-Lippe begeht, werden jetzt vom Bielefelder Staatsschutz bearbeitet, gab die Behörde am 1. Februar 2012 in einem Pressegespräch bekannt. „So sind wir näher an den Leuten dran. Wir erhalten ihr Bewegungsprofil, können schneller unsere Schlüsse ziehen und Verbindungen aufdecken. Und die Betroffenen wissen, dass wir sie im Fokus haben – das kann vorbeugend wirken“, gab Hauptkommissar Rudolf Frühling, Leiter des “Kommissariats für links- und rechtsmotivierte Kriminalität“ beim Polizeilichen Staatsschutz bei der Vorstellung der neuen lokalen Datenbank OWL über Neonazis bekannt. Und Staatsschutzleiter Andreas Schramm ergänzte, dass, wenn bei einer Verkehrskontrolle neben einem bekannten “Rechtsradikalen“ weitere Leute im Auto angetroffen werden: „Deren Namen möchten wir dann wissen.“ Statt sich aber am 10. März um das extrem rechte Konzert zu kümmern, wurden nicht einmal die Personalien der neonazistischen Zusammenrottung aufgenommen, antifaschistische Gegenproteste hingegen mit der Erteilung von Platzverweisen und Festnahmen von der Polizei unterbunden.
Angeblich, da „die Gefahr von Konflikten bestand“. Tatsächlich organisiert die Polizei so der extremen Rechten störungs- und protestfreie Erlebnisräume, in denen sich die Szene festigen und vergrößern kann. Die Rolle extrem rechter Musik bei der Rekrutierung Jugendlicher für die extreme Rechte ist hinlänglich bekannt. Nur bei diesem Staatsschutz scheint die Kunde von der Bedeutung dieser Musik noch nicht angekommen zu sein.
Dieser Staatsschutz schützt uns nicht
In den letzten Jahren fanden immer wieder Neonazi-Konzerte in Ostwestfalen-Lippe statt. Die Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes zu diesen Konzerten waren und sind immer die gleichen: Es handele sich hier um Privatveranstaltungen, es sei nichts strafrechtlich Relevantes vorgefallen. Die Berichte von diesen Konzerten belegten ausnahmslos immer das Gegenteil.
Offenbar ist die Polizei nicht Willens oder in der Lage, die Konzerte zu unterbinden. Während in anderen Bundesländern rigoros gegen diese vorgegangen wird, zum Beispiel durch Beschlagnahmungen der Eintrittskasse, verharmlost und verschweigt die Polizei in Ostwestfalen-Lippe systematisch die Konzerte. Durch ihre Untätigkeit schafft sie eine Situation, in der die lokale neonazistische Szene neue Anhänger rekrutieren und ihren Zusammenhalt stärken kann.
Übrigens veröffentlichte die Polizei in ihrem Presseportal kein Wort über das Konzert, wohl aber über Verkehrsunfälle, Einbrüche und brennende Mülleimer. All das findet die Polizei erwähnenswert, eine neonazistische Zusammenrottung von über 100 Personen der extrem rechten bis neonazistischen Szene lässt sie unerwähnt.
Rechte Szene in OWL
Naziaktivisten aus OWL hinter dem Lautsprecherwagen der Nazidemo in Münster am 3.3.2012
Am 1. Februar 2012 gab der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe in dem Pressegespräch auch seine Einschätzung der Anzahl „rechtsmotivierter Tatverdächtiger“ im Regierungsbezirk Detmold mit etwa 220 Personen an. Demnach seien von den 220 Personen 30 bis 50 besonders aktiv, 20 werden als mögliche Gewalttäter eingestuft und „Organisationen wie die so genannten Kameradschaften haben wir aber nicht“.
Die Realität sieht anders aus: regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechenden „Kameradschaften“ sind wiederum vernetzt – bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.
1.000 Kreuze
Nazis stoppen, fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen abservieren!
Samstag, 25.02.2012 // 19:30h (Einlass 18:30h) // Baracke, Scharnhorststr. 100
Kommenden März wollen sowohl Nazis (03.03.) als auch christliche „Lebensschützer“ (10.03.) durch die Straßen Münsters marschieren. Die beiden gruseligen Grüppchen werben – jede auf ihre Art und Weise – für einen gesellschaftlichen Kurs Richtung Rechtsaußen.
Auch deshalb laufen Nazis immer mal wieder gerne bei den „Lebensschützern“ mit – weil man sich in so manchen Punkten durchaus einig ist: Ausgrenzung homosexueller Menschen, die Bekämpfung bisheriger Fortschritte auf dem Gebiet der Gleichberechtigung der Geschlechter oder die wirre Sorge um ein imaginäres „Aussterben“ vermeintlicher „Völker“ sind nur einige der unzeitgemäßen Gemeinsamkeiten.
Uneinig ist man sich darin, wie weit man die Uhr zurückdrehen will: Die einen bis in den Nationalsozialismus; die anderen bis ins Mittelalter.
Rote Karte im Doppelpack!
Ganz klar, dass beides nicht klar geht – sondern unseren entschiedenen Widerspruch verdient! Also, lasst uns feiern und uns warm tanzen – für einen heißen März in Münsters Straßen!
ab 19:30h: Konzert mit Chungin and the Strap-on Faggots (Electropunk/Tallinn, Estland) // The Langoliers (Skatepunk/Bielefeld) // Pragmatic (Hardcore/Beelen)
Neonazi-Demonstration am 3. März 2012 in Münster verhindern
Am 3. März 2012 wollen Neonazis in Münsters Straßen demonstrieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Neonazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt,
gemeinsam wurde so der Neonazi-Aufmarsch verhindert.
Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg
von 2006 anzuknüpfen und den Neonazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Neonazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen!
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Info-Café Bambule:
Mittwoch, 29. Februar 2011 um 19.30 Uhr, alte Pauline, Demtold
Von neonazistischen „Mitläufern“ und „losen Strukturen“
Artikelfeature von hiergeblieben.de als Antwort auf die Einschätzung des Staatsschutz Bielefeld zur Rechten Szene vom 15.12.2011 (
„Nicht nachlassen gegen Rechts“ / Polizeipräsident informiert über Nazi-Szene )
Ostwestfalen-Lippe / Bielefeld:
Am 14. Dezember 2011 erhöhte der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe seine bisherige Einschätzung der Anzahl „Rechtsextremer“ im Regierungsbezirk Detmold um 30 auf etwa 230 Personen. Darüber berichtet heute, am 15. Dezember 2011, das Westfalen-Blatt.
Neonazistische „Mitläufer“?
„150 sind Mitläufer, 50 sind aktiv und 30 zählen zu den äußerst aktiven, auch gewaltbereiten Szene“, so Polizeipräsident Erwin Südfeld, der auch die Existenz von „Freien Kameradschaften“ bestritt und allenfalls „lose Strukturen“ erkennen will. Weiterhin sei es schwer, mit den neonazistischen Aktivitäten im Internet Schritt zu halten.
Keine Verbindung in den Landkreis Schaumburg?
Außerdem seien mehr als zehn Beamte des Staatsschutzes an den Ermittlungen beteiligt gewesen, um Querverbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Ostwestfalen-Lippe zu prüfen. Bislang seien laut Südfeld jedoch keine Kontakte aufgetaucht.
Die Realität sieht anders aus
Regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechenden „Kameradschaften“ sind wiederum vernetzt – bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.
Keinen wirklichen Einblick in die Szene
Wer im Zusammenhang mit diesen Organisationsstrukturen von „Mitläufern“ spricht und bei der per se gewalttätigen neonazistischen Ideologie von einer „auch gewaltbereiten Szene“ schwadroniert, hat keinen wirklichen Einblick in die braune Lebenswelt in OWL oder verharmlost aus politischen Gründen ihren Einfluss und ihre Gefährlichkeit. In Bielefeld trifft erfahrungsgemäß beides zu.
Keine Zeit zu surfen?
Nur als außerordentlich peinlich ist es zu bezeichnen, es sei schwer die überschaubaren regionalen neonazistischen Internet-Seiten im Blick zu behalten.
Schon von gehört? – „Nationale Offensive Schaumburg“
Und: wenn mehr als 10 Beamte nicht in der Lage sind, polizei- und gerichtsbekannte Kontakte des am 13. November 2011 inhaftierten Holger Gerlach (1) aus Lauenau im Landkreis Schaumburg in das ostwestfälische Minden aufzuspüren, ist die Versuchung groß, den reaktionären „Bund der Steuerzahler“ auf die Bielefelder Behörde aufmerksam zu machen. Und in diesem Zusammenhang beispielsweise auch einmal auf den Großeinsatz bei einer kriminalisierenden Observation der „Abteilung links“ bei einer Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen in Bielefeld, oder dem „Übersehen“ eines Hitlergrußes auf einer Kundgebung in Detmold … usw.
Verbotene Vereine sind weiterhin tätig
Übrigens, wer es noch nicht weiß: Erkenntnisse über die ungeniert aktiven Nachfolgestrukturen der verbotenen Vereine „Collegium Humanum“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) liegen in Bielefeld auch nicht vor. Aber dies nur am Rande.
Es bleibt bei der alten Weisheit: Der Feind steht links und auf dem rechten Auge sind wir blind. Es ist an der Zeit, der organisierten behördlichen Verharmlosung aus Bielefeld deutlicher als bisher zu widersprechen und eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit über die neonazistischen Strukturen im Regierungsbezirk Detmold voranzutreiben.
(1) Bad Nenndorf ist bunt – Bündnis gegen Rechtsextremismus, 10.12.2011: Fragen an Innenminister Uwe Schünemann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel aus aktuellem Anlass
http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=34138
Vom Bombenbauer und jugendlichen Suchbewegungen
Bebilderter Vortrag von Jan Raabe und Dr. Karsten Wilke: Vom Bombenbauer und jugendlichen Suchbewegungen – Einblicke in die neonazistische Szene in Detmold und Ostwestfalen-Lippe
Montag, 23. Januar 2012 um 19.30 Uhr
Veranstaltungsort:
Stadthalle Detmold
Kleiner Festsaal
Schlossplatz 7
32756 Detmold
Mindestens 10 Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Diese schockierende Erkenntnis weckte Ängste und eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit: Kann so etwas auch in Ostwestfalen-Lippe passieren? Gibt es auch hier Neonazis und feste Strukturen?
„Die aktuelle Entwicklung hat mich nicht beunruhigt, weil ich ihr die hiesige Szene nicht zurechne“, so Andreas Schramm, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes für den Regierungsbezirk Detmold, auf die Frage, ob die Spuren der NSU auch nach OWL führen könnten.
Ist diese Einschätzung aber richtig? In OWL und auch in Detmold gibt es alte Kader, die seit über 20 Jahren in der Szene aktiv sind und auch schon mit Sprengstoff hantiert haben, es gibt neonazistische Rock-Bands und Rapper, es gibt in den Städten und Dörfern ein Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen. Junge Menschen werden über eine politisierte Lebenswelt an den organisierten Neonazismus herangeführt. Gerade in Detmold ist die Verfestigung einer solchen Szene mit weit über 30 Jugendlichen und Heranwachsenden zu beobachten.
Die Referenten Jan Raabe, Dipl. Sozialpädagoge und Autor sowie Dr. Karsten Wilke von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold“ werden in dem Vortrag einen Überblick mit Beispielen, detaillierte Informationen und Analysen geben. Nach dem einstündigen Referat besteht die Möglichkeit zu Diskussion und Nachfragen.
Zu der Veranstaltung lädt der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold ein: www.antifa-detmold.de
via: http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=26663
Die „nichtvorhandene“ Naziszene beim Namen nennen
Am vergangenen Mittwoch fand in der alten Pauline ein Bildvortrag über die Naziszene in Detmold statt. Von der Führungsriege über die Mitläufer bis hin zu den Sympathisanten konnten 35 Personen nachgewiesen werden, darunter auch eine kleine Zahl an Frauen bzw. jungen Mädchen.
Für besondere Empörung sorgte beim zahlreich erschienenem Publikum, der Werdegang von Alexander Jim Grattan und seinen engen Verbündeten. Grattan war bei allen bedeutenden Aktionen von Nazis in Detmold beteiligt und ist trotz seiner Aussage sich „von der Szene zu lösen“ Kernakteur der „Freien Kräfte Detmold“. Gleich spannend wurde der Bildvortrag über die Teilnahme mehrerer Nazis aus Detmold verfolgt. (Siehe Bild links, vom Auftakt des „Nationalen Antikriegstag“ in Dormtund im September 2011)
Grade die jüngsten Entwicklungen der FKD, bei denen minderjährige Schülerinnen und Schüler in deren Sympathisanten- und Mitläuferkreis gezogen wurden, geben Anlass genug, das entstandene Nazinetzwerk in und um Detmold, transparent zu machen und keine weitere Nazikulturausübung mehr zu dulden.
(Foto: http://lfa.blogsport.de/)
Samstag: Neonazis in Detmold stoppen!
Kundgebung: Nach der Schändung der Gedenkstätte – Jetzt öffentlich protestieren: Neonazis in Detmold stoppen!
Samstag, 19. November 2011 um 14.00 Uhr –
Veranstaltungsort:
Ameide / Bruchstraße
32756 Detmold
Gegen Verleugnung, Verdrängung und Verharmlosung
Nach der Gedenkfeier zur Pogromnacht am 9. November in Detmold wurde der Gedenkstein in der Lortzingstraße, dem Standort der ehemaligen Synagoge, unter anderem mit einem Hakenkreuz besprüht. Dagegen protestieren wir öffentlich. Der Protest richtet sich ausdrücklich auch gegen verharmlosende Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, demnach „von verstärkten Aktivitäten in Detmold aus dem rechten Spektrum oder einer festen Szene“ derzeit nicht gesprochen werden könne.
Denn: In Detmold gibt es seit Jahren eine gefestigte und vernetzte neonazistische Szene, die auch polizei-, als auch durch mehrere rechtskräftige Urteile wegen Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen, gerichtsbekannt ist. Wir erinnern an die lange Kette antisemitischer Schändungen in Detmold – etwa der Zerstörung von Grabsteinen auf dem jüdischen Friedhof im Jahre 2000. Wir berichten von Menschen, die in den letzten Monaten in Ostwestfalen-Lippe bei einer insgesamt expandierenden rechten Szene von neonazistischen Einschüchterungen und Gewalttaten betroffen waren. Wir werden verdeutlichen, dass die Spur der Kontakte der mordenden Zwickauer Neonazis und ihrem Netzwerk nicht nur in den benachbarten Landkreis Schaumburg, sondern auch zur ehemaligen „Nationalistischen Front“ in Detmold-Pivitsheide führen. Neonazis haben in der Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren 138 Menschen getötet – jetzt sind es zehn mehr.
Wir machen zum Thema, dass Akteure, die in der Vergangenheit wegen extremer Gewalttaten, oder auch im Zusammenhang mit Sprengstoff, verurteilt wurden, nach wie vor in Ostwestfalen-Lippe in neonazistischen Organisationen politisch aktiv sind – zum Beispiel im Detmolder Ortsteil Berlebeck.
Bis hierher und nicht weiter!
Die Neonazis mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie müssen erkennen, dass wir es sind, die Zivilgesellschaft, die ihr Grenzen auferlegt und deutlich macht: „Bis hierher und nicht weiter!“ Die unzähligen neonazistischen Gewalttaten in den letzten Jahren haben gezeigt, dass extrem rechte Weltanschauung per se gewalttätig ist. Sie beinhaltet das Recht des Stärkeren, die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden. Ziel der Angriffe sind Menschen aus ganz bestimmten Gruppen: Flüchtlinge, Migranten, Jüdinnen und Juden, Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte oder Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Somit ist die Aussage, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, nicht nur auf den historischen Nationalsozialismus anwendbar. Sie hat eine traurige Aktualität. Extrem rechte Gewalt wird auch dadurch motiviert, dass sie Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft findet oder dort ignoriert wird. Toleranz für Neonazismus und Rassismus darf es nicht geben. Darum ist bei der Bekämpfung der extremen Rechten auch die ganze Gesellschaft gefragt.
Antifaschistische Initiativen aus dem Kreis Lippe.