Category Archives: Antifaschismus

„Heimattreuer“ weiter aktiv?

Blick nach Rechts vom 16. November 2012, 19.11.2012:
Von Andrea Röpke / Jan Raabe

Ehemaliger HDJ-Funktionär betreut anscheinend weiterhin Kinder befreundeter Familien.

Auf dem Anwesen von Neonazi Gerd Ulrich in Berlebeck bei Detmold fand am vergangenen Samstag erneut ein Wochenendtreffen statt. Etwa zehn Kinder nahmen daran teil. Ulrich, der bereits in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend aktiv war und immer wieder als NPD-Ordner fungierte, gehörte bis zum Verbot 2009 zur „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Er galt als Führungskader der „Einheit Hermannsland“. In einem Nebengebäude veranstaltete das Ehepaar Ulrich damals häufig rechte Kinderbetreuungen.

Am vergangenen Wochenende reisten Besucher aus Vechta, Obernkirchen, Osnabrück sowie den Kreisen Höxter und Soest an. Die Kinder unternahmen Wanderungen und übernachteten in dem ehemals von der HDJ genutzten Gebäude. Trotz des HDJ-Verbots geben anscheinend immer wieder völkisch-gesinnte Eltern ihre Kinder bei Ulrich in Berlebeck ab, auch aus der Region Horn-Bad Meinberg. Unter ihnen zum Beispiel ein ehemaliger Mitorganisator des Neonazi-Aufmarschs in Bad Nenndorf.

Langjährige Beobachter der neonazistischen Szene in Ostwestfalen-Lippe schlagen nun Alarm und vermuten eine mögliche Fortführung der HDJ-Aktivitäten. „Auf Grund der Häufung dieser Treffen könnte eine massive, nahezu institutionelle Kindeswohlgefährdung vorliegen“, vermuten sie und fordern, die organisierte Kindererziehung durch Neonazis wie Gerd Ulrich endlich zu unterbinden.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/heimattreuer-weiter-aktiv


Kategorie C Konzert-Mobi mit Hakenkreuz

Für den 30. Juni 2012 hat die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen ein Konzert in der Region Paderborn / Sauerland angekündigt. Zu diesem Konzert ist auch ein Mobilisierungsflyer mit Hakenkreuz aufgetaucht.
Antifaschistische Initiativen befürchten, dass, während Konzerte der Band zum Beispiel in Bremen verboten wurden, die Band am 30. Juni das 4. Mal von den Behörden unbehelligt in der Region auftreten kann. Beim letzten Auftritt, am 10. März 2012 in Lemgo, wurde das Konzert sogar gegen antifaschistische Proteste von der Polizei abgeschirmt.

Hintergrund
Die Mitglieder der Band „Kategorie C“ entstammen der extremen Rechten beziehungsweise dem organisierten Neonazismus. Sie spielten über Jahre beioffen neonazistischen RechtsRock-Bands wie zum Beispiel „Nahkampf“. „Kategorie C“ wurde 1997 gegründet und war eigentlich nur als ein Projekt anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich 1998 gedacht. Die Musiker erkannten jedoch, dass eine Konzentration auf das Thema Fußball eine Chance ist, den hochgradig stigmatisierten Bereich des offenen Neonazismus zu verlassen und erkoren sich die Hooligan- und die Fußballszene als neues Zielpublikum. Trotzdem verzichtete die Band nicht auf eindeutige politische Bekenntnisse, so durch einen Beitrag auf dem Sampler „Die Deutschen kommen II“, einem Auftritt bei einem von der NPD organisierten Solidaritäts-Konzert für den inhaftierten Sänger der Band „Landser“ und vor allem durch das Lied „Deutschland dein Trikot“ in dem es heißt: „Deutschland dein Trikot, das ist schwarz und weiß, doch leider auch die Farbe deiner Spieler.“

Gefahrenprognose
Die Behörden der Hansestadt Bremen hatten ein Konzert der Band am 26. November 2011 verboten, die Polizei das Verbot mit einem Großaufgebot durchgesetzt. Dass ein solches Verbot auf Grund der Gewalt verherrlichenden Lieder durchaus angebracht ist, zeigte sich am 21. Januar 2012 in Delmenhorst, hier gab die Band unter dem Tarnnamen „H.E.R.M.“, der sich aus den Vornamen der Bandnamen zusammensetzt, ein Konzert. Besucher des Konzerts griffen aus diesem heraus einen am Veranstaltungsort vorbeigehenden Punker mit Baseballschlägern an und verletzten ihn schwer. Angesichts der Gewalt verherrlichenden Lieder und der Feindbildbeschreibungen in diesen kaum verwunderlich. Konzerte der Band wurden in den letzten Jahren von diversen Kommunen untersagt, andere kümmerten sich nicht um die Auftritte der Band. Die Behörden der BRD zählen die Konzerte von „Kategorie C“ inzwischen als Konzerte der „rechtsextremen Szene“.

Anlass des Konzertes ist laut der Ankündigung der Band der Tod des BVB-Fan Maik Altmann, welcher am 17. Juni 2012 bei einem Verkehrsumfall ums Leben kam. Auf der Website von „Kategorie C“ betrauern die Bandmitglieder und auch der Kategorie C-Fanclub „Rückendeckung“ den Verstorbenen, den sie als „Freund und Kamerad“ bezeichnen.

Aufgefunden wurde ein Flyer, welches ein Konzert mit „Kategorie C“ am 30. Juni in Bad Wünnenberg bewirbt. Der Flyer zeigt einen Übergriff auf eine am Boden liegende Person, wie sie typisch für eine Auseinandersetzung im Hooligan-Milieu ist. Als Vorgruppe ist die Band „BierNazis“, eine „Luni Coverband“ angekündigt. „Luni“ ist der ehemalige Sänger der Band „Landser“, auf dessen Solidaritäts-Konzert „Kategorie C“ spielte. Der Flyer ist mit einer Hakenkreuz-Fahne und mit einer Fahne der britischen Terrorgruppe „Combat 18“ versehen. „Combat 18“ ist der militante Arm des in der BRD 2000 verbotenen Musiknetzwerkes „Blood & Honour“. Auch wenn der Flyer nicht von der Band autorisiert ist, so zeigt er doch das Umfeld der Band und dessen offen neonazistische und kriminelle Orientierung.

Forderungen
Antifaschistische Initiativen sind in Sorge, dass es eine Durchführung des Konzertes am 30. Juni in der Region Paderborn / Sauerland einerseits zu Übergriffen des an- oder abreisenden Publikums auf Personen, welche als „undeutsch“ oder „feindlich“ definiert werden, kommen könnte. Eine Durchführung des Konzertes würde es der Band „Kategorie C“ einmal mehr
erlauben, vor allem junge Fußballfans zu agitieren und sie über das Thema Fußball mit extrem rechten oder Gewalt verherrlichenden Inhalten zu beeinflussen. Beides ist nicht hinnehmbar.

Die Polizei hat drei Konzerte der Band in der Region in den letzten zwei Jahren teilweise mit Verweis auf vermeintliche „Privatveranstaltungen“ ungestört stattfinden lassen. Und das obwohl die Konzerte öffentlich beworben wurden, Eintritt verlangt wurde und es zwischen den Teilnehmenden und den Veranstaltern keine persönliche Beziehung gab. Die Polizei ist damit scheinbar der Argumentation der Veranstalter gefolgt, was falsch und nicht hinzunehmen ist. Selbst wenn die Veranstalter dieses mal behaupten sollten, dass es sich um eine private Trauerfeier handelt, ist festzustellen, dass die juristischen Merkmale für eine private Veranstaltung nicht vorhanden sind und die Behörden hier die Möglichkeiten zum Eingreifen haben und diese auch wahrnehmen müssen.

Offensichtlich versucht die Band durch verschiedene unkonkrete Ortsangaben über den Veranstaltungsort, mal ist vom Bereich Paderborn, mal vom Sauerland die Rede, die Behörden und die Öffentlichkeit zu täuschen und Proteste zu verhindern. Wir rufen jedoch alle dazu auf, gegen dies Event zu protestieren und fordern die Polizei auf, endlich wirksam gegen den Neonazismus in der Region aktiv zu werden!


Wie die Nazis in Lippe wählten

Bei der Landtagswahl 2012 ging auch in Lippe die Unterstützung faschistischer und rassistischer Parteien durch Wählerinnen und Wähler zurück.
Die VS und NSU nahe NPD erreichte nur 715 Stimmen und verlor damit rund  25% der Stimmen im Vergleich zu 2010. Die Islamhasser von Po-NRW erreichten 1963 Stimmen und lagen damit 7% hinter ihrem Ergebnis von 2010.

Damit haben die Naziparteien in Lippe effektiv 386 Stimmen verloren. Kopfschütteln kann Mensch in der Region aber dennoch über die 2678 Trottel die so einen Scheiß wählen.

 

Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/index.html Stand 14. Mai.


Vorne „Hui“ und hinten „Pfui“

Die Externsteine sind beliebtes Reiseziel für ein breites Spektrum von Nazis. Angefangen bei den "autonomen" bis hin zu den Völkischen Nationalisten. Foto by MaugiArt/flickr

Pressemitteilung vom Arbeitskreis wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen, 30.04.2012:

Kein völkisch-germanophiles Treiben im Rathaus von Horn-Bad Meinberg

Vom 16. bis 20. Mai 2012 soll im Rathaus der Stadt Horn-Bad Meinberg eine
Tagung des „Forschungskreis Externsteine“ stattfinden. (1) Der „Arbeitskreis
wider die völkischen Schwarmgeister an den Externsteinen“ hat diesen
„Forschungskreis“ im letzten Jahr massiv kritisiert und auf ideologische und
personelle Verstrickungen mit der extremen Rechten hingewiesen. (2)
Daraufhin behaupteten Mitglieder des „Forschungskreises“, dass sie die
eigene Geschichte aufarbeiten und sich gegen eine Vereinahmung durch die
extreme Rechte wehren wollten.

Auf seiner 2012 neu gestalteten Website verlautet der „Forschungskreis
Externsteine“ unter dem Punkt „Ziele“, dass er „nachdrücklich gegen den Missbrauch der Vorgeschichtsforschung durch rechtsextremes Denken“ kämpft. Doch von einer inhaltlichen Aufarbeitung ist auch jetzt – knapp ein Jahr später – kaum etwas zu spüren. Stattdessen bekennen sich Teile des Vorstandes nach wie vor zur völkischen Ideologie. Für die Tagung ist ein Referent angekündigt, der auch schon im Bereich der extremen Rechten aktiv war. So ist zu bilanzieren, dass die Läuterung des „Forschungskreises Externsteine“ entweder nur ein Imageprojekt war oder gründlich gescheitert ist. All dem öffnet die Stadt Horn-Bad Meinberg das Rathaus als öffentlichen
Tagungsort.

Wir fordern daher die Stadt Horn-Bad Meinberg auf, die Tagung aus den
öffentlichen Räumen zu verweisen und sich glaubhaft vom „Forschungskreis Externsteine“ zu distanzieren, indem sie ihm sofort jegliche Unterstützung entzieht!

Verstrickungen in die extreme Rechte und den Neonazismus

Die offizielle Distanzierung des „Forschungskreises“ vom „Missbrauch der Vorgeschichtsforschung durch rechtsextremes Denken“ bleibt eine Worthülse: Auf der Vereins-Website findet sich bis heute kein Abrücken von völkischen und extrem rechten Vordenkern wie etwa dem Gründer des Vereins Walther Machalett und dessen ideologischem Mentor Wilhelm Teudt. Auch über die Verstrickungen des Vereins in das organisatorische Geflecht der extremen Rechten wird nicht informiert. Die in der Einladung zur diesjährigen Tagung gemachte Ankündigung, das Treffen solle dazu dienen, „die Geschichte des Vereins kritisch zu reflektieren und öffentlich zu diskutieren“, kann unter diesen Umständen nur als Nebelkerze bezeichnet werden. Denn es geht mitnichten allein um die Geschichte des Vereins, sondern auch um seine
Gegenwart.

Vorstandsmitglied empfiehlt völkische Ideologen

Dass nicht mal der Vereinsvorstand die völkische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, zeigt das Beispiel von Stefan Hövel, der als Vorstandsmitglied die aktuelle Einladung mit unterzeichnet hat. (3) Hövel ist Webmaster und Verantwortlicher nach dem Pressegesetz der Website der „Forschungsgruppe Externsteine-Kultur“ (4). Diese „Forschungsgruppe“ wurde 2004 gegründet, um die „Forschungstätigkeit“ zu reaktivieren und ist aufs Engste mit dem „Forschungskreis Externsteine“ verbunden. (5) In einem Bericht behauptet die Gruppe: „Die Neue Externstein-Forschung befasst sich nicht mit Politik.“ Doch nur drei Zeilen später lässt sie verlauten: „Die Neue Externsteinforschung lehnt es ab, die Regeln der `political correctness` zur Kenntnis zu nehmen.“ (6) Schon mit diesem Sprachgebrauch bewegt sich die „Forschungsgruppe“ im Bereich der Rechten, die so versucht, sich gegen Kritik zu immunisieren. Folgerichtig ist es auch, dass die „Forschungsgruppe“ völkische Ideologen wie Wilhelm Teudt, Herman Wirth, Walther Machalett oder Elisabeth Neumann-Gundrum lobt und ihre „Arbeiten“ als „wissenschaftlich“ betitelt. Hier wird alles geboten, was beim „Forschungskreis Externsteine“ öffentlich kritisiert wurde und angeblich bearbeitet wird oder nie vorhanden war – unter der Verantwortung eines Vorstandsmitglieds des „Forschungskreises“.

Referent des extrem rechten Neuheidentums

Für den 18. Mai kündet das Tagungsprogramm einen Vortrag von Ralf Koneckis zum Thema „Irminsul und Maibaum – eine archäoastronomische Untersuchung“ an. Koneckis ist im Bereich der ideologischen Aufladung der Externsteine ebenso ein alter Bekannter wie als Referent in neuheidnisch-neonazistischen Kreisen. 1995 war zum Beispiel ein Vortrag von Koneckis zum Thema „Mythos und Märchen – was die Sterne darüber verraten“ im Rahmen der neonazistischen Hetendorfer Tagungswoche angekündigt. (7) Die Tagungen in Hetendorf waren
Höhepunkte der Organisierung des neonazistisch-heidnischen Spektrums, gerade hier fand eine ideologische Fundierung der anwesenden Neonazis statt. 1998 wurden sowohl der Träger- als auch der Förderverein der Hetendorfer Tagungswochen durch das niedersächsische Innenministerium verboten, da sie, so die Erkenntnisse, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik bekämpften.

Auch darüber hinaus ist Koneckis seit vielen Jahren im völkisch-religiösen Bereich der extremen Rechten aktiv: Er war an der Vorbereitung der „Horner Fachtagungen“ zusammen mit dem Aktivisten der „Neuen Rechten“ Burkhard Weeke aus Horn-Bad Meinberg beteiligt (8), veröffentlichte im neurechten Theorieorgan „Elemente“ (9) und referierte auf einer Tagung von „Ur-Europa e.V.“ (10), der vormaligen „Gesellschaft für europäische Urgemeinschaftskunde e.V. / Herman-Wirth-Gesellschaft“. Schon seit Jahren tritt Koneckis auch auf den Tagungen des „Forschungskreises Externsteine“ auf – daran scheint auch die angekündigte Aufarbeitung der Vereinsgeschichte und eine Distanzierung von der extremen Rechten nichts zu ändern.

Gescheiterte Aufarbeitung

„Schwerpunkt der Tagung ist die rechtsideologische und nationalsozialistische Vereinnahmung der Externsteine“ heißt es in der Pressenotiz der Lippischen Landes-Zeitung vom 23. April. Doch wie macht sich dieser Schwerpunkt tatsächlich bemerkbar? Vor allem geht aus dem Titel nicht hervor, dass gerade der Verein selbst teilweise eine extrem rechte /völkische Deutung der Externsteine propagiert. Nur zwei Vorträge des Programms widmen sich mehr oder weniger dem Thema: „Walther Machalett – ideologische Spurensuche im Lebenswerk eines Laienforschers“ von Matthias Wenger / Rolf Speckner und „Die politischen Probleme in der Vorgeschichtsforschung – wie arbeiten wir im Forschungskreis das Thema auf?“ von Dirk Müller – sie werden aber konterkariert durch Vorträge beispielsweise des bekennenden Wilhelm Teudt-Anhängers Jürgen Mische und von Ralf Koneckis.

Kontinuität völkischer Mythen

Auch ein Blick in die „Rückschau 2011“, die vom „Forschungskreis
Externsteine“ herausgegeben wird und die Tagungsbeiträge des Jahres 2011 dokumentiert, lässt erkennen, dass weiterhin völkische Mythen verbreitet werden. So behauptet K. Walter Haug in seinem Beitrag „Das wahre Alter der Externsteine“: „Es gibt eine Hochkultur in Deutschland, die alles in den Schatten stellt, was die offizielle Archäologie den Menschen hierzulande vorgaukelt. Die „drei Kaiserberge“ zwischen Schwäbisch Gmünd und Göppingen sind unsere „Pyramiden von Gizeh“. Vor diesem Hintergrund erst kann man die
Externsteine als das älteste und besterhaltene Relikt aus dieser grandiosen Epoche verstehen.“ (11)

Klar, es muss schon eine Hochkultur sein, die es in Deutschland schon gab, als alle anderen noch in geistiger Umnachtung lagen. Das kann ein „gewöhnlicher Kunstlehrer“ erkennen, wenn er ein paar „stilistische Vergleiche“ anstellt. Könnte nach Auffassung von Haug auch jeder andere, doch da „offensichtlich ideologische Verbohrtheit Wissenschaft und Forschung derart knebelt, dass nicht einmal die elementarsten Erkenntnisse hierzulande Raum greifen dürfen“, passiert das halt einfach nicht. Wer hier formuliert, dass auf Teufel komm raus der germanische Herrenmensch mit seiner Kulturhöhe konstruiert wird, der wird auf den scharfen Widerspruch des „Forschungskreises“ treffen. Anders lässt sich so viel ideologischer Unsinn aber nicht bewerten.

Unterstützungsgrund Tourismus?

Eigentlich sollte ein kurzer Blick in die Publikationen des „Forschungskreises Externsteine“, genügen, um sich von dessen völkisch-germanophiler Ausrichtung zu überzeugen – auch im Jahr 2011 und 2012. Trotzdem darf der Verein auch in diesem Jahr wieder in städtischen Räumen tagen: „Eine Besonderheit der diesjährigen Tagung: Sie findet wegen des Schützenfestes an einem anderen Ort, nicht in der Burgscheune, sondern im Rathaussaal der Stadt Horn-Bad Meinberg statt. Möglich wurde dies durch die gastfreundliche und aufgeschlossene Haltung der Stadt Horn-Bad Meinberg gegenüber ihren Besuchern im Allgemeinen und gegenüber unserem Forschungskreis im Besonderen“, heißt es in der Einladung zur Tagung.

Es stellt sich die Frage, warum die politischen Verantwortungsträger der Stadt die Kritik am völkischen Treiben des „Forschungskreises“ nicht ernster nehmen. Sollte hier der Wunsch vorhanden sein, doch mehr zu finden als ein imposantes Naturdenkmal? Ein uralter Kultplatz oder ein uraltes Sonnenobservatorium, das sich touristisch bestens vermarkten ließe? Wenn der „Forschungskreis“ behauptet: „Wir werden seitens lokaler Aktivitäten mit der Vision konfrontiert, die Anerkennung der Externsteine als Weltkulturerbe zu betreiben“, so ist das zwar eine wahnwitzige Vorstellung, allein ein Antrag auf diesen Status würde jedoch vermutlich viel Publicity und steigende Übernachtungszahlen bedeuten. Tourismusförderung par excellence – auch wenn man dafür völkische Schwarmgeister auf Rathausparkett empfangen muss.

(1) Download der Einladung unter www.forschungskreis-externsteine.de/news.htm
(2) www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DES
C&z=1&id=32577
(3) Download der Einladung unter www.forschungskreis-externsteine.de/news.htm
(4) www.forschungsgruppe-externsteinekultur.de/index_8.htm
(5) Vgl. www.forschungsgruppe-externsteinekultur.de/ und Rückschau 2009,Berlin, S. 7.
(6) www.forschungsgruppe-externsteinekultur.de/index_2.htm
(7) Einladung zur „5. Hetendorfer Tagungswoche 1995 vom 17.6. bis 25.06.95“, Hamburg, 1995, S. 2.
(8) Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt, Kassel 1990, Nr. 4, S. 105.
(9) Koneckis, Ralf: Himmelskunde in Alteuropa. In: Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt, Kassel 1997, Nr. 2, S. 36 – 41.
(10) Sein Tagungsbeitrag „Kaiser Rotbart und die Himmelsscheibe“ wurde
veröffentlicht in: Ur-Europa-Jahrbuch 2004, Kolbermoor S.85 – 88.
(11) Haug, K. Walter: Das wahre Alter der Externsteine. In: Rückschau 2011, Berlin, S. 18 – 24.


Ein Kurz­über­blick über die An­ti­fa­be­we­gung

Zu­nächst ein­mal steht die Ab­kür­zung “An­ti­fa” für An­ti­fa­schis­mus und
steht somit für den Kampf gegen Fa­schis­ten. Ge­schicht­lich ge­se­hen gibt es An­ti­fa­schis­tIn­nen, seit dem es Fa­schis­mus gibt. In Deutsch­land z.B. seit 1923 als Teil­grup­pe des Rot­front­kämp­fer­ bun­des. Aber erst ab den 80er Jah­ren setz­te sich die An­ti­fa­be­we­gung durch, wie wir sie heute ken­nen. An­ge­trie­ben von kom­mu­nis­ti­schen Grup­pen und der Haus­be­set­zer­sze­ne bil­de­ten sich um die­sen Zeit­raum zahl­rei­che An­ti­fa­grup­pen. Dazu bei­ge­tra­ga­en haben auch die Auf­lö­sung der DDR und der An­stieg aus­län­der­feind­li­cher Über­grif­fe.

Heute gibt es ei­ni­ge Tau­send An­ti­fa­schis­tIn­nen in Deutsch­land, mit dem
Ziel Fa­schis­mus, Ras­sis­mus und Na­tio­na­lis­mus zu be­kämp­fen, wobei dies
oft nur die kleins­te Ge­mein­sam­keit in­ner­halb der An­ti­fa­be­we­gung ist.
Also ho­mo­gen­de Grup­pe kann man die An­ti­fa­be­we­gung nicht sehen, denn
wei­te­re Ziele und An­sich­ten un­ter­schei­den sicht oft­mals. Kom­mu­nis­ti­
sche, An­ar­chis­ti­sche und Ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Ten­den­zen spie­len dort oft­
mals eine Rolle, sowie die Ab­leh­nung vom Ka­pi­ta­lis­mus und Se­xis­mus.
Ge­nau­so gibt es an­ti­im­pe­ria­lis­ti­sche, aber auch is­rael­so­li­da­ri­sche Strö­ mun­gen. Durch­zu­set­zen ver­sucht man dies auf ver­schie­de­nen Wegen. An­ti­faar­beit be­schränkt sich nicht nur auf Ver­an­stal­ten von De­mons­tra­tio­nen, son­dern es neh­men Re­cher­chen, Auf­klä­rung, Do­ku­men­ta­ti­on und Ver­brei­tung von In­for­ma­tio­nen über rechts­ex­tre­me und rechts­kon­ser­va­ti­ve Strö­mun­gen einen wich­ti­gen Platz ein. Au­ßer­dem ist es Ziel, jedem eine au­to­no­me Iden­ti­tät zu ver­schaf­fen, indem das In­di­vi­du­um sich in­for­miert und re­flek­tiert.

Die An­wen­dung von Ge­walt ist ein oft dis­ku­tier­tes Mit­tel für die Durch­set­zung der Ziele. Es gibt viele Pa­zi­fis­tIn­nen, aber auch Mi­li­tanz ist bei Tei­len der An­ti­fa­be­we­gung in man­chen Si­tua­tio­nen le­gi­tim. Das Bild der Bou­le­vard-​Pres­se von au­to­no­men stei­ne­wer­fen­den Ge­walt­psy­cho­pa­then aus der Hölle stimmt nicht mit der An­ti­fa­be­we­gung über­ein. Die Me­di­en pus­hen Aus­schrei­tun­gen wie beim G8 gerne, um der Kon­sum­ge­sell­schaft Ab­nei­gun­gen für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Be­we­gung an­zu­er­zie­hen.

Kri­mi­na­li­sie­rung der An­ti­fa­be­we­ge­nung
Un­aus­rott­bar scheint das Vor­ur­teil über die glei­che Ge­fähr­lich­keit von
“rech­ten und lin­ken Ex­tre­mis­ten”. Es weiß zwar jeder, dass die Nazis 6
Mil­lio­nen Juden er­mor­det haben, den zwei­ten Welt­krieg mit über 50 Mil­
lio­nen Toten be­gon­nen und ver­lo­ren haben, was aber eine Menge Leute
nicht davon ab­hält, die Lin­ken -im KZ, im Exil und im Wi­der­stand-​ für mit oder gleich schud­lig zu fin­den. Es weiß heute jeder: Neo­na­zis über­fal­len und töten bei­spiels­wei­se Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, brin­gen Ob­dach­ lo­se um und grei­fen be­hin­der­te, linke oder al­ter­na­tiv aus­se­hen­de Men­schen an. Das hin­dert viele nicht daran, die po­li­ti­schen Geg­ner der Neo­na­zis, also die An­ti­fa­be­we­gung, für min­des­tens ge­nau­so ge­fähr­lich zu hal­ten. Da dafür jede reale Grund­la­ge fehlt und somit der Wahn um sich greift, be­mü­hen sich die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den der Bun­des­re­pu­blik zu schaf­fen was nicht ist: die Kri­mi­na­li­tät der An­ti­fa­be­we­gung.

Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te müs­sen zudem ein­räu­men, dass die Straf­ta­ten
von rechts und links schon zah­len­mä­ßig nicht zu ver­glei­chen sind. Die
Straf­ta­ten von An­ti­fa­schis­tIn­nen re­sul­tie­ren dar­über hin­aus zum über­gro­ ßen Teil dar­aus, dass sie sich den Nazis in den Weg get­sellt haben. Zi­vil­cou­ra­ge und “Auf­stand der An­stän­di­gen” sind vor­bei. Wer das heute noch ernst nimmt, kommt mit der deut­schen Jus­tiz in Kon­flikt.

Der Staat, des­sen Ver­tre­ter nicht müde wer­den zu er­klä­ren, sie seien
gegen Fa­schis­mus, Ras­sis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus, die­ser Staat lässt es
sich nicht neh­men, jede noch so ge­walt­ver­herr­li­chen­de Ak­ti­on der Neo­na­
zis zu schüt­zen. Die ty­pi­sche Mel­dung heißt dann: “Es de­mons­trier­ten 100 Neo­na­zis, vom Ge­richt ge­neh­migt und von 1000 Po­li­zis­ten ge­schützt. Von den 1000 Ge­gen­de­mons­tran­ten wur­den 50 in Ge­wahr­sam ge­nom­men”.

Eine be­son­de­re Ver­fol­gungs­men­ta­li­tät zeich­net die Staats­an­walt­schaf­ten
aus. Hier hat sich der alte Korps­geist der blu­ti­gen deut­schen Jus­tiz­tra­di­ti­on ge­hal­ten. Der Feind steht links, heißt es dort vom Kai­ser­reich bis heute. Kar­rie­ren wer­den dabei immer noch von denen ge­macht, die am schärfs­ten gegen Linke vor­ge­hen. Ganz junge An­ti­fa­schis­tIn­nen wer­den be­son­ders gern ein­ge­schüch­tert und müs­sen mit här­tes­ten Vor­ge­hen der Jus­tiz rech­nen, um schon früh­zei­tig die­sen Men­schen das Mit­mi­schen in po­li­ti­schen Ak­tio­nen zu ver­mie­sen. Bei Er­mitt­lun­gen ist auch eine Be­gehr­lich­keit von Com­pu­tern von Lin­ken fest­zu­stel­len. Die Staats­an­walt­schaf­ten wol­len alles von jedem wis­sen, die ganze Szene aus­spio­nie­ren und dabei zählt die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Mit­teln nicht mehr viel.
geklaut bei: http://thefightersoffreedom.beepworld.de/


Rostock Lichtenhagen

2012 jähren sich die Pogrome von Rostock Lichtenhagen. „Das Boot ist voll“ gequatsche von SPD und CDU, der Rassismus der Mitte so wie gewaltbereite Nazis sorgen mit den tagelangen Angriffen gegen das Asylbewerberheim für einen Auftakt zu einer Reihe von rassitischen Brandanschlägen in Deutschland.

Den Hintergrund dieser Eskalation zeigt diese Reportage

 

Detaillierte Informationen finden sich auch hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Rostock-Lichtenhagen

 

Parteien, Gesellschaft, Nazis … nichts hat sich geändert! Deutschland bleibt ekelhaft!


Polizei als Schirmherr einer Neonazi-Party in Lemgo

Von Helmut Herzblatt
Nicht einmal eine Personalienfeststellung der Zusammenrottung

„Polizeiaufgebot schirmt Rechtsrock-Konzert ab“ vermeldet die Lippische Landes-Zeitung in einem Artikel über ein Konzert am Samstagabend, 10. März, in Lemgo. Sie trifft den Nagel damit auf den Kopf und benennt hier auch gleich die beiden Probleme: Das Rechtsrock-Konzert und das Handeln oder eben auch nicht Handeln der Polizei. Doch von vorne.

„H.E.R.M.“

Ein junger unauffälliger Mann hatte nach Auskunft des Vermieters den Partyraum im Lemgoer Industriegebiet Grevenmarsch für eine private Feier gemietet, der Vermieter ahnte nichts Böses. Tatsächlich fand in den Räumen am Samstagabend keine „private Feier“, sondern ein Konzert mit der Gruppe „H.E.R.M.“ statt.

Eigentlich heißt die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, aber aktuell spielt die Band gerne unter dem neuen Namen „H.E.R.M.“, der sich aus den Anfangsbuchstaben der Bandmitglieder zusammensetzt. Hintergrund des temporären Namenswechsels ist, dass das Stadtamt Bremen Ende November 2011 ein geplantes Konzert der Band im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgreich verboten hatte.

Da zieht die Band doch teilweise schnell mal die Decke über den Kopf und wechselt den Namen. Scheinbar erfolgreich, denn zu dem nicht öffentlich angekündigten Konzert reisten nicht nur über 100 teilnehmende Neonazis aus der Region an, sondern das Konzert konnte auch ungehindert stattfinden. Mehr noch, wie die Lippische Landes-Zeitung richtig vermeldet, schirmte die Polizei das Konzert sogar ab. Womit der zweite Punkt des Problems benannt ist, das Handeln der Polizei.

Freiraum für Neonazis?

Keineswegs unpolitisch: Kategorie-C-Fans beim pogen

Die Polizei habe ein mögliches Verbot geprüft, jedoch wegen der mangelnden Außenwirkung keine Handhabe gesehen, die Veranstaltung aufzulösen. Kaum zu glauben, hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen das dortige Verbot doch gerade mit dem häufigen Zeigen von Hitlergrüßen auf den Konzerten und der – für die extreme Rechte üblichen konspirativen Organisation der Konzerte – begründet. Zumindest letzteres lag auch in diesem Fall vor.

Im Februar 2012 warnten das Bremer Innenressort und die Bremer Polizei Sportvereine und Gaststätten davor, dass „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ oder eben „H.E.R.M.“ versuchen könne, in Sporthallen oder Vereinsgaststätten aufzutreten. In Ostwestfalen-Lippe informierte der Polizeiliche Staatsschutz nicht einmal den Vermieter, so dass dieser, der ja getäuscht wurde, auch nicht den Mietvertrag annullieren und so das Konzert verhindern konnte.

Am 21. Januar 2012 trat „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ unter dem Namen „H.E.R.M.“ in der Delmenhorster Gaststätte „Die Szene“ auf. Im Laufe des Abends verletzt eine größere Gruppe von neonazistischen Konzertgästen mehrere vorbeilaufende alternative Jugendliche mit Baseballschlägern und Flaschen teilweise schwer.

Bei dem Konzert in Lemgo hat der Polizeiliche Staatsschutz mal wieder keine „Außenwirkung“ feststellen können, dass ist jedoch zum Beispiel bei gezeigten Hitlergrüßen auch nicht nötig. Schon am 7. Februar 2009 hatte der Staatsschutz angesichts eines Rechtsrock-Konzertes in Augustdorf davon gesprochen, dass es keine „Außenwirkung“ gegeben habe. Konzertberichte aus der Neonazi-Szene berichteten eindeutig von Straftaten in dem Konzert.

Platzverweise und Festnahmen

Ob Ladendiebstahl oder Schwarzfahrt: Alle Delikte, die ein “rechtsmotivierter Täter“ in Ostwestfalen-Lippe begeht, werden jetzt vom Bielefelder Staatsschutz bearbeitet, gab die Behörde am 1. Februar 2012 in einem Pressegespräch bekannt. „So sind wir näher an den Leuten dran. Wir erhalten ihr Bewegungsprofil, können schneller unsere Schlüsse ziehen und Verbindungen aufdecken. Und die Betroffenen wissen, dass wir sie im Fokus haben – das kann vorbeugend wirken“, gab Hauptkommissar Rudolf Frühling, Leiter des “Kommissariats für links- und rechtsmotivierte Kriminalität“ beim Polizeilichen Staatsschutz bei der Vorstellung der neuen lokalen Datenbank OWL über Neonazis bekannt. Und Staatsschutzleiter Andreas Schramm ergänzte, dass, wenn bei einer Verkehrskontrolle neben einem bekannten “Rechtsradikalen“ weitere Leute im Auto angetroffen werden: „Deren Namen möchten wir dann wissen.“ Statt sich aber am 10. März um das extrem rechte Konzert zu kümmern, wurden nicht einmal die Personalien der neonazistischen Zusammenrottung aufgenommen, antifaschistische Gegenproteste hingegen mit der Erteilung von Platzverweisen und Festnahmen von der Polizei unterbunden.

Angeblich, da „die Gefahr von Konflikten bestand“. Tatsächlich organisiert die Polizei so der extremen Rechten störungs- und protestfreie Erlebnisräume, in denen sich die Szene festigen und vergrößern kann. Die Rolle extrem rechter Musik bei der Rekrutierung Jugendlicher für die extreme Rechte ist hinlänglich bekannt. Nur bei diesem Staatsschutz scheint die Kunde von der Bedeutung dieser Musik noch nicht angekommen zu sein.

Dieser Staatsschutz schützt uns nicht

In den letzten Jahren fanden immer wieder Neonazi-Konzerte in Ostwestfalen-Lippe statt. Die Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes zu diesen Konzerten waren und sind immer die gleichen: Es handele sich hier um Privatveranstaltungen, es sei nichts strafrechtlich Relevantes vorgefallen. Die Berichte von diesen Konzerten belegten ausnahmslos immer das Gegenteil.

Offenbar ist die Polizei nicht Willens oder in der Lage, die Konzerte zu unterbinden. Während in anderen Bundesländern rigoros gegen diese vorgegangen wird, zum Beispiel durch Beschlagnahmungen der Eintrittskasse, verharmlost und verschweigt die Polizei in Ostwestfalen-Lippe systematisch die Konzerte. Durch ihre Untätigkeit schafft sie eine Situation, in der die lokale neonazistische Szene neue Anhänger rekrutieren und ihren Zusammenhalt stärken kann.

Übrigens veröffentlichte die Polizei in ihrem Presseportal kein Wort über das Konzert, wohl aber über Verkehrsunfälle, Einbrüche und brennende Mülleimer. All das findet die Polizei erwähnenswert, eine neonazistische Zusammenrottung von über 100 Personen der extrem rechten bis neonazistischen Szene lässt sie unerwähnt.

Rechte Szene in OWL

Naziaktivisten aus OWL hinter dem Lautsprecherwagen der Nazidemo in Münster am 3.3.2012

Am 1. Februar 2012 gab der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe in dem Pressegespräch auch seine Einschätzung der Anzahl „rechtsmotivierter Tatverdächtiger“ im Regierungsbezirk Detmold mit etwa 220 Personen an. Demnach seien von den 220 Personen 30 bis 50 besonders aktiv, 20 werden als mögliche Gewalttäter eingestuft und „Organisationen wie die so genannten Kameradschaften haben wir aber nicht“.

Die Realität sieht anders aus: regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechenden „Kameradschaften“ sind wiederum vernetzt – bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.


Von neonazistischen „Mitläufern“ und „losen Strukturen“

Artikelfeature von hiergeblieben.de als Antwort auf die Einschätzung des Staatsschutz Bielefeld zur Rechten Szene vom 15.12.2011 (
„Nicht nachlassen gegen Rechts“ / Polizeipräsident informiert über Nazi-Szene )

Ostwestfalen-Lippe / Bielefeld:
Am 14. Dezember 2011 erhöhte der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe seine bisherige Einschätzung der Anzahl „Rechtsextremer“ im Regierungsbezirk Detmold um 30 auf etwa 230 Personen. Darüber berichtet heute, am 15. Dezember 2011, das Westfalen-Blatt.

Neonazistische „Mitläufer“?
„150 sind Mitläufer, 50 sind aktiv und 30 zählen zu den äußerst aktiven, auch gewaltbereiten Szene“, so Polizeipräsident Erwin Südfeld, der auch die Existenz von „Freien Kameradschaften“ bestritt und allenfalls „lose Strukturen“ erkennen will. Weiterhin sei es schwer, mit den neonazistischen Aktivitäten im Internet Schritt zu halten.

Keine Verbindung in den Landkreis Schaumburg?
Außerdem seien mehr als zehn Beamte des Staatsschutzes an den Ermittlungen beteiligt gewesen, um Querverbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Ostwestfalen-Lippe zu prüfen. Bislang seien laut Südfeld jedoch keine Kontakte aufgetaucht.

Die Realität sieht anders aus
Regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechenden „Kameradschaften“ sind wiederum vernetzt – bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.

Keinen wirklichen Einblick in die Szene
Wer im Zusammenhang mit diesen Organisationsstrukturen von „Mitläufern“ spricht und bei der per se gewalttätigen neonazistischen Ideologie von einer „auch gewaltbereiten Szene“ schwadroniert, hat keinen wirklichen Einblick in die braune Lebenswelt in OWL oder verharmlost aus politischen Gründen ihren Einfluss und ihre Gefährlichkeit. In Bielefeld trifft erfahrungsgemäß beides zu.

Keine Zeit zu surfen?
Nur als außerordentlich peinlich ist es zu bezeichnen, es sei schwer die überschaubaren regionalen neonazistischen Internet-Seiten im Blick zu behalten.

Schon von gehört? – „Nationale Offensive Schaumburg“
Und: wenn mehr als 10 Beamte nicht in der Lage sind, polizei- und gerichtsbekannte Kontakte des am 13. November 2011 inhaftierten Holger Gerlach (1) aus Lauenau im Landkreis Schaumburg in das ostwestfälische Minden aufzuspüren, ist die Versuchung groß, den reaktionären „Bund der Steuerzahler“ auf die Bielefelder Behörde aufmerksam zu machen. Und in diesem Zusammenhang beispielsweise auch einmal auf den Großeinsatz bei einer kriminalisierenden Observation der „Abteilung links“ bei einer Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen in Bielefeld, oder dem „Übersehen“ eines Hitlergrußes auf einer Kundgebung in Detmold … usw.

Verbotene Vereine sind weiterhin tätig
Übrigens, wer es noch nicht weiß: Erkenntnisse über die ungeniert aktiven Nachfolgestrukturen der verbotenen Vereine „Collegium Humanum“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) liegen in Bielefeld auch nicht vor. Aber dies nur am Rande.

Es bleibt bei der alten Weisheit: Der Feind steht links und auf dem rechten Auge sind wir blind. Es ist an der Zeit, der organisierten behördlichen Verharmlosung aus Bielefeld deutlicher als bisher zu widersprechen und eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit über die neonazistischen Strukturen im Regierungsbezirk Detmold voranzutreiben.

(1) Bad Nenndorf ist bunt – Bündnis gegen Rechtsextremismus, 10.12.2011: Fragen an Innenminister Uwe Schünemann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel aus aktuellem Anlass

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Vom Bombenbauer und jugendlichen Suchbewegungen

Bebilderter Vortrag von Jan Raabe und Dr. Karsten Wilke: Vom Bombenbauer und jugendlichen Suchbewegungen – Einblicke in die neonazistische Szene in Detmold und Ostwestfalen-Lippe

Montag, 23. Januar 2012 um 19.30 Uhr

Veranstaltungsort:
Stadthalle Detmold
Kleiner Festsaal
Schlossplatz 7
32756 Detmold

Mindestens 10 Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Diese schockierende Erkenntnis weckte Ängste und eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit: Kann so etwas auch in Ostwestfalen-Lippe passieren? Gibt es auch hier Neonazis und feste Strukturen?

„Die aktuelle Entwicklung hat mich nicht beunruhigt, weil ich ihr die hiesige Szene nicht zurechne“, so Andreas Schramm, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes für den Regierungsbezirk Detmold, auf die Frage, ob die Spuren der NSU auch nach OWL führen könnten.

Ist diese Einschätzung aber richtig? In OWL und auch in Detmold gibt es alte Kader, die seit über 20 Jahren in der Szene aktiv sind und auch schon mit Sprengstoff hantiert haben, es gibt neonazistische Rock-Bands und Rapper, es gibt in den Städten und Dörfern ein Netzwerk von „Kameradschaften“, welche die Straßenpolitik prägen. Junge Menschen werden über eine politisierte Lebenswelt an den organisierten Neonazismus herangeführt. Gerade in Detmold ist die Verfestigung einer solchen Szene mit weit über 30 Jugendlichen und Heranwachsenden zu beobachten.

Die Referenten Jan Raabe, Dipl. Sozialpädagoge und Autor sowie Dr. Karsten Wilke von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold“ werden in dem Vortrag einen Überblick mit Beispielen, detaillierte Informationen und Analysen geben. Nach dem einstündigen Referat besteht die Möglichkeit zu Diskussion und Nachfragen.

Zu der Veranstaltung lädt der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold ein: www.antifa-detmold.de

via: http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=26663


Alles Verändert sich …

… wenn DU es veränderst

Antifa-Actiondays 2011

 

 

Ein Herbstwochenende mit Vorträgen zu Demonstrationen, Polizeigewalt, Bildungsstreiks, Hausbesetzungen und autonomen Lebensstil …

sowie ausgewählte Krawallmusik  von Feine Sahne Fischfilet,  Johnny Mauser und Microphone Mafia, und mit Punkrockdisko;kulinarisch unterstützt mit veganem Essen aus der VoKü …

für eine Welt mit einer Jugend die ihre Freizeit wieder genießen kann, statt nach den Hausaufgaben Geige zu lernen, Nazis auf  die Venus katapultiert und  aus Grenzzäunen Nudelsiebe flechtet.

Programm

Freitag, 21. Oktober 2011

School’s out Kneipe ab 13 Uhr
Kneipe mit Infos Vorträgen und Filmen zu Polizeigewalt

ab 18 Uhr Verdeckte Ermittler und staatliche Repression –
Ein Vortrag zum Heidelberger Sptizelskandal Simon Brenner

ab 20 Uhr vegane Vokü
Die vegane Kochgruppe „Querbeet“ sorgt für das leibliche Wohl.

 

Feine Sahne Fischfilet
Antifa-Skapunk aus Rostock/Greifswald danach Punkrockdisco! Einlass 21 Uhr Beginn 21.30 Uhr

Samstag, 22. Oktober 2011

veganes Brunch
Die vegane Kochgruppe „Querbeet“ tischt ein Büffet mit allerlei Frühstücksleckereien auf. ab 11 Uhr

Bildungsstreik Vortrag ab 13 Uhr

 

Rote Hilfe
Anna und Artur halten’s Maul! Wer ist die Rote Hilfe? Was machen die eigentlich? Wie kann man sie unterstützen? Mit anschließendem, sehr interessantem Workshop. ab 15 Uhr

vegane Vokü  ab 17.30 Uhr

Freiräume Diskussion ab 18.30 Uhr

HipHopKonzert Einlass 21 Uhr Beginn 21.30 Uhr

Johnny Mauser – Zeckenrap aus Hamburg

Microphone Mafia – Rap auf Deutsch, Türkisch und Italienisch aus Köln

 

Sonntag, 23. Oktober 2011

Kuchenbüffet – Die vegane Kochgruppe lädt zum Kaffee und Kuchen ab 13 Uhr

Anarcho Poetry „Absurdität des Normalen“ Lesung mit Ralf Burnicki ab 16.30 Uhr

Anschließend megakrasse Action!

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Ach ja: AJ! Lass deine  Lappenstaffel lieber zu Hause und cheatet bei Day of Defeat, damit ihr wenigstens einmal nen Erfolgserlebnis habt. Und lasst auch die Finger von den Maps wie Dresden, Stalingrad und Normandie! By the way … Dresden? War dein Opa nicht bei der Royal Airforce?

Krabang – Hate Heimat! Love Volkstod!